Der Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland
Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ basiert auf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017. In dem Notfallplan werden Maßnahmen für eine sichere Gasversorgung festgehalten. Er ist unterteilt in drei Eskalationsstufen:
- Frühwarnstufe: In der Frühwarnstufe wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Krisenteam gegründet. Zu den Mitgliedern gehören neben den Vertretern des BMWK auch Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber; und es wird durch Vertreter der Bundesländer unterstützt. Das Krisenteam beobachtet die Situation und schätzt sie ein. Während der Notfallstufe ist es nicht notwendig, dass der Staat eingreift. Gashändler und -lieferanten ergreifen Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten.
- Alarmstufe: Diese Stufe ist erreicht, wenn es eine besonders hohe Nachfrage nach Gas oder eine Störung der Versorgung gibt. Der Markt kann dies durch bestimmte Maßnahmen noch allein bewältigen. Es wird versucht, die Lage zu entspannen, indem beispielsweise auf Gasspeicher zurückgegriffen wird.
- Notfallstufe: Wenn die Maßnahmen der ersten beiden Stufen nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt, greift der Staat ein. Konkret heißt das: Die Bundesnetzagentur entscheidet darüber, wie das Gas verteilt wird. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen besonders geschützt. Diese werden so lange wie möglich mit Gas versorgt. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören private Haushalte und soziale Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser.
Die Alarmstufe
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe. Dies ist passiert, weil Russland deutlich weniger Gas liefert. Die Versorgungssicherheit ist derzeit noch gewährleistet. Aber es muss Gas eingespart werden – in privaten Haushalten wie in der Industrie – um sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Während der Alarmstufe wird die Situation außerdem stärker vom Krisenteam Gas beobachtet. Es befindet sich im ständigen Austausch mit allen Beteiligten.
Die Notfallstufe
Es kann derzeit keine verlässliche Aussage darüber gemacht werden, ob und wenn ja wann die Notfallstufe ausgerufen wird. Stand jetzt ist die Lage relativ ernst. Sobald die Situation sich soweit verschlechtert, dass die Bundesnetzagentur die Verteilung von Gas übernehmen muss damit geschützte Kunden möglichst lang versorgt werden können, wird die Notfallstufe ausgerufen werden.